Nach der Europawahl: Schwerpunkt Flucht

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Nach dem starkem Abschneiden rechter Parteien bei der EU-Wahl ist unklarer denn je, wie sich Europas Asylpolitik entwickelt. Auf dem Mittelmeer spielen sich derweil täglich neue Dramen ab. Die taz berichtet bis zum Welttag des Flüchtlings am 20. Juni mit einem umfassenden Themenschwerpunkt.

In der gedruckten Zeitung und auf taz.de finden Sie Berichte, Reportagen, Interviews und Livestreams zu den globalen Flüchtlingszahlen, Protesten auf dem Mittelmeer, der Lage an den EU-Außengrenzen sowie zu den Asyl-Plänen von Innenminister Horst Seehofer.

taz-NRW-Korrespondentin Anett Selle hält Sie per Videostream und Online-Logbuch über die „Yachtfleet“ auf dem Laufenden – einer zivilgesellschaftlichen Demonstration gegen das Sterben vor der Nordafrikas Küste. Eine Flotte privater Schiffe wird auf dem zentralen Mittelmeer kreuzen, um die EU daran zu erinnern, dass es ihre Pflicht ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

taz-ReporterInnen berichten unter anderem von der griechischen Insel Lesvos, wo tausende Flüchtlinge durch den EU-Türkei-Deal in einem menschenrechtlichen Niemandsland festsitzen.

Alles über die zehn Migrationsgesetze

Zum Welttag des Flüchtlings am 20. Juni stellt UN-Flüchtlingskommissar Filipo Grandi in Berlin die neuen globalen Flüchtlingszahlen vor. In der taz erklärt UNHCR Deutschland-Direktor Dominik Bartsch, was er von der EU in Sachen Flüchtlingsschutz erwartet.

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Dazu erfahren Sie alles über die zehn Migrationsgesetze, die Innenminister Horst Seehofer (CSU) in den nächsten Wochen durchbringen will – und die Kritiker „Hau ab Paket I+II“ getauft haben. Besonders das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, dass Abschiebungen erleichtern soll, ist heftig umstritten. Es sieht unter anderem die Ausweitung von Haftgründen für Abzuschiebende vor, außerdem sollen diese gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden können – was nach EU-Recht eigentlich verboten ist. Zahlreiche Stellen haben verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken angemeldet, darunter der Paritätische Gesamtverband und die Gewerkschaft der Polizei.

Zum Auftakt liest taz-Korrespondent Tobias Müller am Montag, den 3. Juni, in der taz Kantine aus seinem neuen Buch „Hier draußen an der Grenze“ vor. Er diskutiert mit taz-Redakteur Christian Jakob sowie Axel Steier von der NGO Mission Lifeline und Julia Winkler von Borderline Europe. Am 22. Juni endet der Themenschwerpunkt – an diesem Tag liegt der taz der neue 60-seitige „Atlas der Migration“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung bei. Dieser wird am Donnerstag, den 20. Juni, bei einer Veranstaltung in der taz Kantine präsentiert.

Von CHRISTIAN JAKOB und DINAH RIESE, taz-RedakteurInnen

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